Die Sitzung der Bürgerschaft wurde auf die Initiative der SAV-Abgeordneten Christine Lehnert hin dominiert von Themen, die für die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen in Rostock von existenzieller Bedeutung sind.

Sicherung der Werft, Erhalt aller Arbeitsplätze und Verstaatlichung

Aufgrund der Werftenpleite stellte sie einen Dringlichkeitsantrag,
welche die Situation bei der Werft thematisierte und die Bürgerschaft
als auch den Oberbürgermeister aufforderte, sich zum Werftstandort zu
bekennen und sich für den Erhalt aller Arbeitsplätze einzusetzen. Als
Antwort auf die Misswirtschaft der privaten Investoren bei der Werft in
Warnemünde und Wismar forderte Christine Lehnert die Verstaatlichung
unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten zur Sicherung der
Arbeitsplätze. Sie zeigte auf, dass die Suche nach einem privaten
Geldgeber in Zeiten der Krise und bei 90 Prozent Auftragsrückgang in der
Schiffsbaubranche wenig erfolgreich sein wird und sollte sich doch ein
weiterer Konzern einschalten, so wird es wieder zu Millionen
Steuersubventionen kommen, deren Fluss niemand kontrolliert und die in
der Regel nicht in die Werft gesteckt werden sondern in die Taschen der
Großaktionäre fließen. In der Diskussion sah sich der
SPD-Landtagsabgeordnete Schulte gezwungen, Verstaatlichungen nicht
grundsätzlich abzulehnen, solange diese zeitlich begrenzt sind. So
stellte dann seine Fraktion einen Änderungsantrag, welche die Forderung
nach Verstaatlichung kippte und es wurde mehrheitlich das Bekenntnis zur
Werft und zum Erhalt aller Arbeitsplätze beschlossen – ohne eine
Vorstellung davon zu haben, wie dies realisierbar sein kann. Doch die
Idee der Verstaatlichung wird durch die SAV auch weiterhin in die
Diskussion gebracht.

Kein Stellenabbau bei der Stadtreinigung – Kürzungspolitik der
Etablierten ist gescheitert

Ein weiteres Hauptthema auf der Sitzung der Rostocker Kommunalvertreter
war aufgrund eines weiteren Dringlichkeitsantrags von der SAV der
geplante Stellenabbau bei der Stadtreinigung. Schon unmittelbar nach dem
Bekanntwerden der Entlassungspläne ging die SAV zu den Beschäftigten,
bot Solidarität und Unterstützung an, sammelte Unterschriften und
mobilisierte die Beschäftigten zur Bürgerschaftssitzung, um auf die
Misere aufmerksam zu machen. Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen
applaudierten dann auch lautstark nach den Ausführungen von Christine
Lehnert und ließen sich auch von den Ermahnungen der
Bürgerschaftspräsidentin, dass Meinungsbekundungen von Gästen nicht
erlaubt seien, nicht einschüchtern. Christine Lehnert wies in der
Debatte darauf hin, dass die Kolleginnen und Kollegen seit Jahren
Lohnverzicht und mehr Arbeitsdruck dulden, um ihre Arbeitsplätze zu
retten. Doch statt Sicherung der Jobs sind von 400 Stellen nur noch 219
übrig und nun sollen weitere 40 Beschäftigte auf die Straße gesetzt
werden. Gründe für die Probleme bei der Stadtreinigung liegen neben der
kapitalistischen Krise darin, dass die Eigentümer (51 % Kommune und 49 %
ALBA) die Gewinne der letzten Jahre nicht in der Unternehmen investiert
haben und dass die Stadt Rostock einen Vertrag mit der Stadtreinigung
abschloss, welcher einen enormen Finanz- und Kürzungsdruck zur Folge
hatte. Die Kritik der SAV-Abgeordneten an dieser sogenannten
Zielvereinbarung wurde dann auch selbstkritisch von LINKE und SPD
aufgegriffen. Ob dies eine bessere finanzielle Ausstattung der
Stadtreinigung zur Folge haben wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall
stimmte die Mehrheit der Bürgerschaft dem Antrag der SAV auf Erhalt
aller Arbeitsplätze zu. Auch die Forderung nach Rekommunalisierung ist
weiter auf der Agenda und die Beschäftigten sind nicht gewillt, weiter
für die Krise zu zahlen. Auf die SAV können sie sich hierbei
hundertprozentig verlassen.

Erfolg für Obdachlosenhilfe – Zusätzliche Streetworkerstelle

Ein wichtiger Erfolg für die Obdachlosenarbeit in Rostock wurde mit der
Annahme des SAV- Antrags zur Schaffung einer zusätzlichen
Streetworkerstelle errungen. Monatelang haben Christine Lehnert und die
Betroffenen in der Öffentlichkeit und den zuständigen Gremien darum
gekämpft, dass Finanzmittel für eine zusätzliche Streetworkerstelle
bereitgestellt werden und auf dieser Bürgerschaftssitzung stimmte die
Mehrheit dem nun endlich zu. Die Obdachlosen, die durch den
Straßensozialdienst aufgesucht werden, befinden sich in Abrisshäusern
oder anderen selbstgebauten Behausungen und haben sich meist völlig von
der Gesellschaft zurückgezogen. Zu ihnen eine Brücke zu bauen, bedeutet
Geduld und Feingefühl aufzubringen, bedeutet Mut und Kraft zu
investieren. Die bisherige eine Stelle für den aufsuchenden
Straßensozialdienst bei der Obdachlosenhilfe ist daher absolut
unzureichend gewesen, wie auch der Regisseur des Films „Keinen Tag soll
es geben“ in einem Offenen Brief an die zuständige Senatorin deutlich
machte und forderte „Aus meiner Sicht und Kenntnis der Dinge wären
selbst zwei Straßensozialarbeiter – wenn die 2. Stelle dann endlich
genehmigt werden würde – für eine Stadt wie Rostock bei der
kontinuierlich steigenden Zahl Wohnungsloser in unserer Gesellschaft nur
der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“
In ihrer Rede machte Christine Lehnert auch deutlich, dass es ihr nicht
nur um Verbesserungen für die Betroffenen geht, sondern dass sie sich
einsetzt für eine Gesellschaft, in der Probleme wie Obdachlosigkeit oder
Arbeitslosigkeit nicht mehr existieren.

Warnowpass bald auch in Ortsämtern erhältlich

Ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Erleichterung für die armen
Menschen dieser Stadt ist mit der Annahme der SAV-Forderung nach der
Ausgabe von Warnowpässen in Ortsämtern gelungen. Zwar konnte sich
Christine Lehnert nicht durchsetzen, dass dies schon zum Sommer 2009
geschieht, aber ein Änderungsantrag des zuständigen Ausschuss wurde
angenommen, der den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept bis zum
September zu erarbeiten. Auch hier bewies sich, dass sich Hartnäckigkeit
im Einsatz für die Interessen der sozial Schwachen lohnt und dass auch
eine einzige Abgeordnete etwas erreichen kann.

SAV-Sitz in der Bürgerschaft im Interesse der Beschäftigten,
Erwerbslosen und der Jugend

Diese Bürgerschaftssitzung wurde von Zuschauern als „Durchmarsch der
SAV“ gewertet und es gab neben dem Applaus der anwesenden Beschäftigten
auch Glückwünsche aus Reihen der Partei Die LINKE und von
Gewerkschaftern. Christine Lehnert hat auf dieser Sitzung eindrucksvoll
bewiesen, dass es für Beschäftigte und Erwerbslose ein wichtiger Erfolg
war und ist, dass die SAV mit einem Sitz in der Rostocker Bürgerschaft
vertreten ist. Die kommenden Wochen und Monate werden noch viele
Hiobsbotschaften bereit halten, wenn Wirtschaft und bürgerliche Parteien
versuchen, die kapitalistische Krise auf dem Rücken der Arbeiterklasse
und Jugend auszutragen. Doch der erfolgreiche Einsatz gegen Stellenabbau
und für die Rechte der Ärmsten dieser Stadt machen Mut, dass Widerstand
sich lohnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind empört über die Pläne der RVV und der ALBA AG, vierzig Kolleginnen und Kollegen zu entlassen. Das darf nicht hingenommen werden!

Die Entlassungspläne sind besonders unverschämt, wenn man bedenkt, dass eure Löhne gerade erst um zehn Prozent gesenkt wurden. Was war die Rechtfertigung dafür? Angeblich sollten so eure Arbeitsplätze gesichert werden. Jetzt sieht man, was die Worte der Geschäftsführung wert sind – nämlich nichts.
Es heißt, dass ihr auch noch Überstunden schuftet, und trotzdem sollen Leute entlassen werden! Das zeigt, wie brutal und widersinnig das Ganze ist. Die Begründung der Geschäftsführung für die Entlassungen lautet „Auftragsrückgänge und Umsatzeinbußen“. Aber in Rostock ist immer noch genügend Müll vorhanden, die Abholzeiten sind in den vergangenen Jahren schon reduziert worden, was oft zu überfüllten Mülltonnen führt. Aber weil für ALBA nicht mehr genügend Gewinne abgeworfen werden, sollen weitere Arbeitsplätze vernichtet werden.

Das ist nicht hinnehmbar. Es zeigt, dass die Privatisierung nur wenigen Profithaien etwas nützt. Für euch Beschäftigte und für die Bürgerinnen und Bürger in Rostock bedeutet es eine Katastrophe.
Mit immer weniger Personal wird auch die Müllentsorgung immer schlechter. Das muss den Menschen in Rostock deutlich gemacht werden. Mit der Unterstützung der Rostocker Bevölkerung wäre es auch möglich, einen konsequenten Kampf für den Erhalt aller eurer Arbeitsplätze zu führen.
Mit den geplanten Entlassungen machen sich die Verantwortlichen der Stadt mitschuldig am Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Mit der Wirtschaftskrise drohen ohnehin in den nächsten Monaten weitere Entlassungen in Betrieben und Werften. Tausende mehr Menschen in Rostock werden so in die Armut entlassen. Wir fordern von der Stadt, dass sie der Arbeitslosigkeit etwas entgegensetzen soll, zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, anstatt Stellen abzubauen.

Der Erhalt all eurer Arbeitsplätze wird nicht ohne Arbeitskampfmaßnahmen möglich sein. Das sieht man an anderen Beispielen. Vor kurzem hat das Management eines Autozulieferers auch erst Entlassungen zurückgenommen, nachdem die Kollegen dort einfach spontan die Arbeit niederlegten und tagelang streikten.
Es sollte sofort eine Versammlung geben, in der alle KollegInnen die Möglichkeit haben, zu diskutieren, wie der Kampf für die Arbeitsplätze organisiert werden kann. Alles muss ausgeschöpft werden: betriebliche Protestaktionen, Streik und Protestdemonstrationen vor der Bürgerschaft.
Es ist nötig, öffentlichen Druck auf die Stadt aufzubauen, die Entlassungspläne zu stoppen. Gemeinsamer Widerstand von Beschäftigten und den Einwohnern Rostocks gegen die Politik von Privatisierung und sozialen Kürzungen wird immer notwendiger. Wir sagen: Wir müssen alle zusammen auf die Straße gehen! Vielleicht sollte man der Geschäftsführung mal konkret vor Augen führen, wie sich ein stinkender Müllhaufen vor ihrer Haustür macht.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf eurer Seite! Wir wollen euch nach allen Kräften unterstützen. Wir haben damit begonnen, Unterschriften gegen die geplanten Entlassungen zu sammeln. Es hat sich gezeigt: Lohnverzicht und Zugeständnisse sichern keine Arbeitsplätze. Stillhalten auch nicht. Ein konsequenter Kampf um den Erhalt aller eurer Arbeitsplätze kann und muss geführt werden. Die SAV unterstützt euch. Ruft an, wenn wir euch helfen können.

Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen
Christine Lehnert, Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Wir werden mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Beschäftigten ermutigen, gegen Ihr Vorgehen Widerstand zu leisten. Die Kunden der OSPA werden wir zudem über Ihre Methoden informieren.

Christine Lehnert, Mitglied der Rostocker Bürgerschaft
SAV-Rostock

„Bei der letzten Sitzung der Bürgerschaft brachte die SPD einen Antrag zur Anschaffung einer Hundekotsaugmaschine ein. Der Fraktionsvorsitzende Albrecht begründete den Schritt damit, dass sich seine Partei der ‚Ängste der Menschen‘ annehme. Ich bin mir der Problematik durchaus bewusst und befürworte die Anschaffung von Tütenspendern sowie Müllbehältern zum Sammeln von Hundekot. Nötig sind dann aber zusätzliche Investitionen bei der Stadtentsorgung.
Ich halte jedoch die Begründung der SPD für verlogen und das ganze für eine typische Wahlkampfmasche von Politikern. Ginge es den Sozialdemokraten (und den anderen bürgerlichen Parteien) um die Ängste der Menschen, dann würde sie nicht die asoziale Politik betreiben, wie sie bereits über viele Jahre betrieben wird. Ginge es diesen Herrschaften um die zentralen Probleme in Rostock, dann würden sie sich mit voller Kraft für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Scandlines und der Werft kümmern. Hier geht es um Tausende Existenzen, doch außer Absichtserklärungen und den Verweis an höhere Stellen ist hier nicht viel zu hören.“

Krise

Die Verlagerung steht im Zusammenhang mit der geplanten Vernichtung von insgesamt 400 Stellen bei Scandlines. Auch bei diesem Unternehmen soll die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden, um die Profite zu sanieren. Die Krise trifft die Fährlinien wie den gesamten Schiffbau und andere Wirtschaftsbereiche hart. Aber nicht die Beschäftigten haben die Rezession zu verantworten, sondern die Spekulanten an den Börsen und die Konzerne selber. Neben Scandlines steckt die Warnow-Werft in der Krise. Auch hier ist zu erwarten, dass die Kapitalisten sich zu Lasten der Beschäftigten sanieren wollen.

Solidarität

Wir möchten euch dazu ermutigen, euch gegen die Pläne der Konzernspitze zu wehren. Alle Betroffenen bei Scandlines, egal ob im Osten oder Westen Deutschlands, ebenso in Dänemark, sollten zusammen für den Erhalt aller Standorte und Arbeitsplätze streiten. Zudem sollte der Kontakt zu anderen Belegschaften – z.B. den Kollegen der Werft – gesucht werden. Wenn die Aufträge zurück gehen, kann die Arbeitszeit – bei vollem Lohn- und Personalausgleich – auf bis zu 30 Stunden reduziert und somit die Arbeit auf alle verteilt werden.

Widerstand

Dies kann jedoch nur durch Aktionen der Beschäftigten erreicht werden. Wir denken, dass es nötig ist, so schnell wie möglich bei Betriebsversammlungen über den aktuellen Stand zu informieren und über weitere Schritte zu diskutieren. Durch Streikaktionen kann Druck gegen die Firmenleitung aufgebaut werden.
Gerade die französischen Arbeitnehmer haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass man mit entschlossenem Widerstand Konzerne zum Einlenken zwingen kann. Sollte sich die Firmenspitze von alledem unbeeindruckt zeigen, ist es nötig, die Stadt Rostock zusammen mit den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in die Pflicht zu nehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Dies kann dadurch geschehen, dass Scandlines in staatliches Eigentum überführt wird. Statt profitsüchtiger Manager oder Staatsbürokraten sollten stattdessen die Beschäftigten, Gewerkschaften und Vertreter des Staates demokratisch über die Belange des Betriebes entscheiden.

Unterstützung

Wir wollen euch im Rahmen unserer Kräfte bei eurem Anliegen unterstützen, die Arbeitplätze zu erhalten. Während die bürgerlichen Parteien und der Oberbürgermeister über eine „Hundekotsaugmaschine“ diskutieren, hat unsere Vertreterin in der Bürgerschaft, Christine Lehnert, euer Anliegen angesprochen. Wir werden weiterhin eure Situation in der Öffentlichkeit bekannt machen und um Solidarität in der Bevölkerung werben.

Wir wünschen euch für euren Kampf alles Gute!

Mit solidarischen Grüßen
Christine Lehnert, Mitglied der Rostocker Bürgerschaft
SAV-Rostock

Holger Burner, SAV-Mitglied aus Hamburg, rappte am 26. und 27. Mai an Rostocker Schulen und auf dem Uniplatz. Er warb für den Bildungsstreik am 17. Juni und mobilisierte die Zuhörerinnen und Zuhörer, mit uns gemeinsam gegen die braune Pest aktiv zu werden. Wer mehr darüber erfahren möchte, schickt einfach eine E-Mail an rostock(a)sav-online.de oder ruft 0381 – 499 65 90 an.

Kein Lohnklau für die städtischen Beschäftigten mit der SAV

Die Vertreter von CDU, SPD und Bündnis 90/Den Grünen wollen den städtischen Beschäftigten mit einem abgesenkten Haustarifvertrag ein paar Millionen Euro jährlich aus der Tasche ziehen. Christine Lehnert kritisierte die Umwandlung der städtischen Schulden in private Schulden für die Beschäftigten und lehnte dies kategorisch ab. Die Heuchelei der SPD wurde in dieser Frage allzu deutlich. Sie zieht mit Wahlplakaten gegen Dumping- und für Mindestlöhne in den Wahlkampf. Die Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Rainer Albrecht lief darauf hinaus, die städtischen Beschäftigten mit der Drohung von Kündigungen zu Lohnverzicht zu erpressen.

Unangepasst, kämpferisch, antikapitalistisch

Auf die Frage des Moderators, ob angesichts ihrer zu den anderen Parteien konträren Position die Arbeit in der Bürgerschaft nicht frustrierend sei, machte Christine Lehnert deutlich, dass sie sich durch die Unterstützung von Betroffenen bis hin zu Protestaktionen vor sowie im Rathaus in ihrer Oppositionsrolle bestätigt sehe und durch die außerparlamentarische Bewegung soviel Unterstützung bekommen habe, dass seit 2004 ein Sozialticket für Hartz-IV-EmpfängerInnen eingeführt, ein 2-jähriger Privatisierungsstopp bei der Südstadtklinik erreicht und die geplante Kürzung von 50.000 Euro bei der Obdachlosenhilfe wieder rückgängig gemacht wurde. Das betrachte sie als eine Bestätigung und Ermutigung für ihre konsequente Haltung.
Die Podiumsdiskussion im Rostocker Rathaus machte deutlich, dass Christine Lehnert die einzige Stimme in der Bürgerschaft ist, die sich konsequent gegen Kürzungen und jegliche Verschlechterungen einsetzt. Sie verbindet diesen Kampf mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft und verteidigte diese Position bei der Podiumsdiskussion gegen Anfeindungen der Vertreter aus dem bürgerlichen Lager. Auf die unangepasste, kämpferische und antikapitalistische Stimme der SAV wird es nach der Kommunalwahl in Rostock noch mehr ankommen. Denn die Wahlversprechungen der anderen Parteien und die von SPD und der Partei DIE LINKE. ausgesprochene Ablehnung von Privatisierungen drohen sich angesichts der krisenbedingten dramatischen Einbrüche bei den kommunalen Finanzen in heiße Luft aufzulösen. Denn wer den Kapitalismus nicht abschaffen will, wird zwangsläufig den Kapitalismus retten wollen. Für die Politik in den Kommunen bedeutet dies Abwälzung der Steuermindereinnahmen und höheren Kosten für Arbeitslosigkeit auf die arbeitende Bevölkerung. Das muss verhindert werden.

Deshalb am 7. Juni drei Stimmen für die SAV

Christine Lehnert. Reiseverkehrskauffrau. Mitglied der Bürgerschaft
„Ohne außerparlamentarischen Druck geht gar nichts. Wir von der SAV haben nicht die Vorstellung, die Welt im Rathaus zu verändern. Wir wissen, dass Verbesserungen für die Arbeiterklasse und Jugend stets auf der Straße, in den Stadtteilen und Betrieben erkämpft werden mussten. Dieser Kampf ist auch unser Kampf. Unser Mandat in der Bürgerschaft versuchen wir in diesem Zusammenhang einzusetzen. Wir können ‚die parlamentarische Bühne‘ nutzen, um auf die Probleme der Menschen hier aufmerksam zu machen, die Sorgen derjenigen anzusprechen, die sonst keine Lobby haben. Wir verbinden den Kampf auf der Straße mit unseren Aktivitäten im Parlament. Widerstand ins Rathaus heißt, dass hier endlich ein anderer Wind wehen soll!“

Aufgrund des Engagements der SAV und der Anträge von Christine Lehnert hat Rostock zum Beispiel als eine der ersten Städte bundesweit ein Sozialticket für ALG-II-Empfänger/innen eingeführt. Weiterhin konnten Kürzungen in Höhe von 50 000 Euro bei den Trägern der Obdachlosenhilfe zurückgewiesen werden – ein wichtiger Erfolg für die Betroffenen.

Christine Lehnert und die SAV haben seit 2004 immer wieder Proteste von Beschäftigten und Erwerbslosen unterstützt ebenso wie antifaschistische Initiativen und Aktionen und den Schülerstreik im Herbst 2008.

Christine Lehnert kämpft seit 2004 konsequent gegen Kürzungen, Entlassungen und Privatisierungen. Sie selbst hierzu:
„Der Dauerstreit im Rathaus, ob kommunales Eigentum verscherbelt oder „langfristig aktiviert“ werden soll, um Schulden abzubauen, ist unerträglich. Ich lehne beide Varianten ab! Die finanzielle Misere der Stadt Rostock darf nicht auf dem Rücken der Menschen hier ausgetragen werden. Weder Privatisierungen noch so genannte „Optimierung“ mit Stellenabbau und Lohnsenkungen sind der richtige Weg. Statt dessen muss mehr Geld durch höhere Zuweisungen von Bund und Land in Rostocks Kasse. Geld ist in diesem reichen Land schließlich genug da, wie wir aktuell sehen, wenn 8 Manager der Dresdner Bank sich 58 Millionen Euro genehmigen oder die Hypo Real Estate 100 Milliarden Euro vom Staat zur Verfügung gestellt bekommt.“

Markus Müller. arbeitslos

„Die Proteste von freien Trägern und Jugendclubs unterstütze ich auf jeden Fall. Ich bin auch meist dabei. Und ich lehne die Kürzungen ab und fordere mehr Geld für Jugend, Soziales und Kultur. Ich denke, dass es in jedem Stadtteil mindestens ein selbstverwaltetes Jugendzentrum geben muss.“

Silvio Lewandowski. arbeitslos

„Die Parteien der Kapitalisten haben ihre Geldgeber. Die SAV als Vertretung der Arbeiterklasse und Jugend hat keine reichen Gönner. Darum brauchen wir eure Unterstützung und auch eure Spenden.“