Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise
unangepasst
kämpferisch
antikapitalistisch
Erfolge für Stadtentsorgung, Werften und Obdachlose
Die Wirtschaftskrise wirft ihre Schatten und auch die Rostocker Bürgerschaft kann sich dem nicht mehr entziehen, auch wenn die Mehrheit in der Vergangenheit stets Wert darauf legte, einen großen Bogen um die wichtigen Themen zu machen. Doch am 10. Juni war alles anders und plötzlich wurde im Rostocker Rathaus über die Verstaatlichung der insolventen Werft diskutiert und selbst die SPD schloss zeitweilige Verstaatlichungen nicht aus.
Die Sitzung der Bürgerschaft wurde auf die Initiative der SAV-Abgeordneten Christine Lehnert hin dominiert von Themen, die für die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen in Rostock von existenzieller Bedeutung sind.
Die geplanten Entlassungen von vierzig KollegInnen bei der Stadtentsorgung sind ein Skandal und dürfen nicht hingenommen werden. Besonders zynisch ist, dass den Beschäftigten gerade erst eine Lohnabsenkung um zehn Prozent verabreicht wurde, angeblich um die Arbeitsplätze zu sichern.
Die Stadt Rostock macht sich mit den Entlassungsplänen mitschuldig am Anwachsen der Arbeitslosigkeit inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren.
Die Begründung der Geschäftsführung lautet „Auftragsrückgänge und Umsatzeinbußen“. Aber in Rostock ist immer noch genügend Müll vorhanden. Die Abholzeiten sind in den vergangenen Jahren schon reduziert worden, was oft zu überfüllten Mülltonnen führt. Aber weil für ALBA nicht mehr genügend Gewinne abgeworfen werden, sollen weitere Arbeitsplätze vernichtet werden. Das zeigt, wohin Privatisierung führt und dass die Stadtentsorgung rekommunalisiert werden muss.
Die SAV fordert die sofortige Rücknahme der Entlassungspläne. Es darf auch keine weiteren Lohneinbußen für die Beschäfigten geben. Die SAV hat mit einer Unterschriftensammlung gegen die Entlassungen begonnen.
NPD-Plakate abgehängt
Unter dem Motto „Der Schwerkraft nachhelfen – NPD zu Fall bringen“ wurden in Rostock Wahlplakate der NPD entfernt. Auf Initiative der SAV Rostock hatten sich mehrere Organisationen zusammengefunden, um in einer öffentlichen Aktion NPD-Wahlplakate abzuhängen. Unter den etwa 50 TeilnehmerInnen waren SchülerInnen und Studierende. Wichtig war auch die aktive Beteiligung der Ortsvorsitzenden von ver.di und DGB und des Kreisvorstandes der LINKEN Rostock. Die Polizei hatte versucht, mit Androhung ihres Eingreifens gegen das illegale Abhängen von Wahlplakaten die Aktiven einzuschüchtern, wovon sie aber dann, wahrscheinlich wegen der Präsenz der genannten Organisationen, absah. Christine Lehnert, SAV-Bürgerschaftsmitglied im Rostocker Rathaus, entfernte die Nazipappen vor dem DGB-Haus unter dem Beifall der Anwesenden.
In einer kurzen Rede erklärte Christine: „Wir haben bewusst eine Aktion des zivilen Ungehorsams gewählt, um ein Signal zu setzen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allein im letzten Jahr gab es 1000 faschistische Gewalttaten. Am 1. Mai gab es Angriffe auf Gewerkschaftsdemonstrationen. Die Nazis sind eine Bedrohung – für MigrantInnen, für aktive GewerkschafterInnen und für viele Jugendliche hier in Rostock. Daher stellen wir uns gemeinsam den Nazis in den Weg. Wir sind nicht bereit, die rassisitsche Hetze der Nazis in unserer Stadt zu dulden. Wir leisten Widerstand gegen Nationalismus und Rassismus, aber auch gegen Sozialabbau und Verarmung, denn das ist der Nährboden, auf dem die Nazis versuchen, ihre Lügen zu verbreiten.“
Im Vorfeld hatte die NPD Anzeige gegen Christine Lehnert von der SAV und Maren Hase, Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Rostocker Rathaus, erstattet. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Borchardt nahm eines der heruntergenommenen Plakate mit dem rassistischen Hetzspruch „Touristen willkommen – Asylbetrüger raus“, übergab es der Polizei und erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung. Der Polizeileiter wollte sich zunächst nicht damit befassen, tat es aber nach dem nachdrücklichen Protest der Teilnehmenden schließlich doch. Die Aktion, über die auch in der Regionalpresse berichtet wurde, war ein klarer Erfolg für die AntifaschistInnen in Rostock.
Pragmatismus im Sinne der Linkspartei-“Pragmatiker“ heißt aber für den Machterhalt Sozialabbau und Kürzungen mitzutragen, und das ist bei einer Partei, die sich „sozialistisch“ nennt eben doch ein Verbrechen und ruiniert die Glaubwürdigkeit.
Warum habt ihr euch gegen DIE LINKE aufgestellt? Das ist Lucy in Berlin nur ans Bein geschnappt. Pramatismus ist kein polit. Verbrechen!
tja, NPD hat schon mal doppelt so viele … =)
Liebe GenossInnen,
ich beglückwünsche euch schonmal zu dem hervorragenden Ergebnis und zur Verteidigung des Sitzes in der Bürgerschaft!!!
Euer Wahlkampf war eine Inspiration für uns alle, die neue Bürgerschaft hat sehr viele Parteien und Gruppierungen. Deshalb finde ich es eine ausserordentliche Leistung, den Sitz verteidigen zu können und das Stimmenergebnis noch zu verbessern.
MsG
Marc